Das Unite Agenturgeschäft ist ein Transaktionsservice der Unite Network SE, bei dem die Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung einheitlich durch die Unite Financial Services erfolgen.
1 Leistungen der Unite Network SE
Die Leistungen der Unite Network SE ergeben sich aus der Produktbeschreibung zum Unite Agenturgeschäft in ihrer jeweils aktuellen Fassung (abrufbar unter https://unite.eu/de-de/abwicklungsmodelle-produktbeschreibung).
2 Unterbeauftragung der Unite Financial Services
Die Unite Network SE beauftragt die Unite Financial Services Schweiz GmbH, eine mit der Unite Network SE verbundene Gesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in Herrliberg („Unite Financial Services“), mit der Erstellung der Kundenrechnung.
Der Anbieter ermächtigt die Unite Network SE, die Unite Financial Services mit folgenden Maßnahmen zu beauftragen:
Erstellung der Kundenrechnung im Namen und für Rechnung des Anbieters;
Entgegennahme aller anfallenden Zahlungen des Kunden im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb und unverzügliche Weiterleitung an den Anbieter;
Soweit notwendig, Erstellung automatisierter Mahnungen für den Anbieter. Eine Delkredereübernahme durch die Unite Financial Services ist hiervon nicht umfasst.
2.1 Die Parteien sind darüber einig, dass die von der Unite Financial Services erstellte Rechnung an den Kunden die einzig rechtlich verbindliche Rechnung darstellt.
3 Zahlungsabwicklung
3.1 Gegenstand der Beauftragung der Unite Financial Services durch den Anbieter ist es, Zahlungsbeträge, die auf dem in der Kundenrechnung genannten Bankkonto („Zahlungskonto“) eingehen und dem Anbieter zugeordnet werden können, zulasten des Zahlungskontos bargeldlos zugunsten der folgenden Zielkonten wie folgt zu überweisen:
Überweisung der mit dem Anbieter vereinbarten Provision in der vereinbarten Höhe zulasten des Zahlungskontos auf das Konto der Unite Network SE.
Überweisung des jeweiligen Zahlungsbetrags abzüglich der Provision der Unite Network SE zulasten des Zahlungskontos auf das Konto des Anbieters.
3.2 Die Ausführung des Zahlungsauftrages erfolgt in Schweizer Franken.
3.3 Die Unite Financial Services wird eine analog den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung („Geldwäschereigesetz“) entsprechende Identifizierung des Anbieters durchführen. Sollte eine entsprechende Identifizierung mangels Mitwirkung oder mangels Erfüllung der gesetzlichen Kriterien (z.B. Embargolisten) seitens des Anbieters nicht möglich sein, ist die Durchführung des Unite Agenturgeschäfts Schweiz ausgeschlossen.
4 Leistungen des Anbieters
4.1 Der Anbieter übermittelt der Unite Financial Services die für die Erstellung der Kunden-Rechnung gesetzlich und für die Zustellung an den Kunden erforderlichen Rechnungsangaben (Rechnungsdaten) in einer von der Unite Network SE definierten strukturierten elektronischen Form. Dabei stellt der Anbieter eine Referenznummer zur Verfügung, die die Unite Financial Services als Rechnungsnummer in die im fremden Namen und für fremde Rechnung zu erstellende Rechnung übernimmt. Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verfügung gestellte Referenznummer den steuerrechtlichen Ansprüchen an die Nummerierung von Rechnungen genügt, es sich insbesondere um eine einmalig vergebene, fortlaufende Nummer aus Sicht des Anbieters handelt.
4.2 Der Anbieter ist für die revisionssichere Archivierung der Rechnung verantwortlich. Einwendungen gegen die erstellte Rechnung sind vom Anbieter innerhalb von 5 Arbeitstagen zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die erstellte Rechnung als vom Anbieter genehmigt.
4.3 Der Anbieter bleibt für Inhalt und Umfang der notwendigen Rechnungsdaten verantwortlich. Der Anbieter bleibt gegenüber den Steuerbehörden für die Rechnungen selbst und deren Auswirkungen insbesondere in Bezug auf die Umsatzsteuer verantwortlich. Unter anderem bleibt der Anbieter, falls relevant, verantwortlich für die Meldung und die Abführung der Umsatzsteuer und anderer anwendbarer Steuern als wären die Rechnungen direkt vom Anbieter ausgestellt worden. Der Anbieter ist nicht berechtigt, Rechnungsdaten an die Unite Financial Services zu übermitteln, die unter anwendbaren Recht nicht im Namen des Anbieters von Dritten erstellt und versendet werden dürfen. Die Unite Financial Services ist berechtigt, die vom Anbieter übermittelten Rechnungsdaten entsprechend zu ergänzen, wenn und soweit dies für die Verarbeitung und/oder für die Zustellung der Rechnung im System des Partners oder des Kunden erforderlich ist.
4.4 Zwischen Unite Network SE und Anbieter besteht Einigkeit, dass allein das von der Unite Financial Services ausgestellte Rechnungsdokument rechtlich verbindlich ist. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Anbieter, keinerlei eigene Rechnungsdokumente für die im Unite Agenturgeschäft abgewickelten Transaktionen zu erstellen. Die vom Anbieter an die Unite Financial Services übermittelten Rechnungsdaten dürfen nicht den Anschein einer Rechnung im Sinne des Umsatzsteuerrechts erwecken. Hierfür vermerkt der Anbieter auf den Rechnungsdaten den Hinweis: „Rechnungsentwurf oder / und dieses Dokument berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug.“
4.5 Der Anbieter akzeptiert, dass die schuldbefreiende Wirkung für den Kunden allein durch Zahlung auf das von der Unite Financial Services angegebene Zahlungskonto eintritt. Von dem Kunden auf das von der Unite Financial Services auf der Rechnung angegebene Zahlungskonto erfolgte Zahlungen genehmigt der Anbieter als Erfüllung.
4.6 Der Anbieter verpflichtet sich, alle anfallenden transaktionsbezogenen Zahlungsvorgänge im üblichen Geschäftsbetrieb wie z.B. Gutschriften und Rechnungskorrekturen über das Zahlungskonto abzuwickeln und die entsprechenden Beträge unverzüglich auf dieses Konto zu überweisen.
5 Vertragsbedingungen / Rangfolge der Vertragsbedingungen
Für das vorliegende Vertragsverhältnis zwischen der Unite Network SE und dem Anbieter gelten die folgenden Vertragsbedingungen in der genannten Rangfolge. Bei möglichen Wertungswidersprüchen gehen die höherrangigen Bedingungen den nachrangigen Bedingungen vor. In dieser Leistungsbeschreibung nicht definierte Begriffe haben die ihnen in den Allgemeinen Vertragsbedingungen Anbieter Unite und in den Unite Nutzungsbedingungen zugewiesene Bedeutung.
Diese Leistungsbeschreibung Unite Agenturgeschäft Schweiz;
Produktbeschreibung zum Unite Agenturgeschäft in ihrer jeweils aktuellen Fassung (abrufbar unter https://unite.eu/de-de/abwicklungsmodelle-produktbeschreibung);
Allgemeine Vertragsbedingungen Anbieter Unite in ihrer jeweils aktuellen Fassung (abrufbar unter https://unite.eu/de-de/terms-vendor-unite);
Unite Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung (abrufbar unter https://unite.eu/de-de/terms-of-use);
Verhaltenskodex für unsere Geschäftspartner in seiner jeweils aktuellen Fassung, der die wesentlichen Grundsätze beschreibt, welche der Anbieter und die Unite Network SE im Bewusstsein der Verantwortung für Mensch, Gesellschaft und Umwelt als Maßstab des geschäftlichen Handelns beachten und wechselseitig als Minimalanforderungen ansehen (abrufbar unter https://unite.eu/de-de/unite-coc).
Die Unite Network SE informiert unter https://unite.eu/de-de/privacy über Art und den Umfang der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
Stand: 04/2022