Bitte lesen Sie vorliegende Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) sorgfältig durch, bevor Sie auf den digitalen Brand Hub („Brand Hub“) unter https://brand.unite.eu/ zugreifen. Sie erhalten wichtige Informationen über Ihre Rechte und Pflichten.
Wenn Sie vorliegende Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, ist Ihnen die Nutzung des Brand Hubs nicht gestattet und Sie können, falls für Sie zutreffend, das Registrierungsverfahren für den passwortgeschützten Bereich des Brand Hubs nicht abschließen. Wurde mit Ihnen ein Link für den Zugriff auf ein bestimmtes Asset in dem Brand Hub geteilt, so wird Ihnen der Zugriff auf die geteilten Inhalte verwehrt, wenn Sie vorliegenden Nutzungsbedingungen nicht zustimmen.
1 Allgemeine Informationen
1.1 Der Brand Hub wird durch die Unite Network SE mit Sitz in Leipzig („Unite“) betrieben. Unite erlaubt Ihnen die Nutzung des Brand Hubs und der dort verfügbaren Inhalte unter der Voraussetzung, dass Sie vorliegende Nutzungsbedingungen jederzeit genau befolgen.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer des Brand Hubs und geben die Art und Weise vor, in der Sie die (nachstehend definierten) Brand Assets von Unite oder sonstige im Rahmen des Brand Hubs verfügbaren Materialien nutzen dürfen, um Materialien für Unite gemäß den Vorgaben von Unite herzustellen.
2 Definitionen
Ergänzend zu den in diesen Nutzungsbedingungen definierten Begriffen gelten die folgenden Definitionen:
2.1. In diesen Nutzungsbedingungen beziehen sich Verweise auf „unsere“, „unseren“, „unserer“ und „Unite“ auf die Unite Network SE, Leipzig, Deutschland und/oder deren verbundene Unternehmen.
2.2 Verweise auf „Sie“, „Ihre“, „Ihren“, „Ihrer“ und „Ihnen“ beziehen sich auf Sie als autorisierten Nutzer des Brand Hubs und den (nachstehend definierten) Brand Assets von Unite.
2.3 „Brand Asset(s) von Unite” bezeichnet alle Logos, Marken (eingetragene und nicht eingetragene), Brands, Bilder, Richtlinien, Filme (und alle Teile davon), Werbematerialen und sonstige Materialien, Dokumente, Know-how, Unternehmensinformationen und sonstige Informationen und Materialien, die in dem Brand Hub verfügbar sind (ob zum Herunterladen oder für sonstige Zwecke) und an denen Unite die geistigen Eigentumsrechte, Urheberrechte oder sonstigen Rechte hält und die Ihnen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen bereitgestellt werden.
2.4 „Unite Kontakt“ bezeichnet Ihren Ansprechpartner bei Unite.
3 Eigentum
3.1 Alle Brand Assets von Unite sind Eigentum von Unite, sofern sie nicht anderslautend gekennzeichnet sind. Alle Materialien unterliegen dem Urheberrechtsschutz, soweit anwendbar.
3.2 Die Verwendung der Brand Assets von Unite ist nur zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gemäß einer Vereinbarung mit Unite zulässig, ist auf diesen Zweck beschränkt und muss jederzeit im Einklang mit unseren Gestaltungsgrundlagen sowie sämtlichen dazugehörigen Design-Richtlinien übereinstimmen, die im Rahmen des Brand Hubs beschrieben und regelmäßig aktualisiert werden („Brand Guidelines").
3.3 Wenn Sie die „Share“-Funktion, soweit verfügbar, nutzen, müssen Sie sicherstellen, dass der Empfänger des „Share“-Links die Brand Guidelines befolgt. Wenn Sie über einen „Share“-Link auf die Brand Assets von Unite zugreifen, müssen Sie in Absprache mit dem Absender des „Share“-Links sicherstellen, dass Ihre Nutzung im Einklang mit den Design Basics und Zusatzrichtlinien steht.
3.4 Es ist Ihnen untersagt, Erklärungen abzugeben oder Handlungen durchzuführen, die darauf hindeuten könnten, dass Sie Rechte oder Rechtsansprüche am Eigentum oder an der Nutzung der Brand Assets von Unite haben, die nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder einer anderen Vereinbarung mit Unite aufgeführt sind, und erkennen an, dass keine Bestimmung in einer solchen Vereinbarung oder diesen Nutzungsbedingungen Ihnen Rechte oder Rechtsansprüche an den Brand Assets von Unite verleiht, sofern diese Ihnen nicht im Rahmen einer solchen Vereinbarung oder diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich verliehen wurden.
4 Lizenzen
4.1 Unite verleiht Ihnen ein nach dessen freien Ermessen jederzeit frei widerrufliches, nicht ausschließliches, persönliches, nicht unterlizenzierbares und auch sonst nicht übertragbares Recht, die Brand Assets von Unite zu nutzen um Ihre Pflichten im Rahmen einer Vereinbarung mit Unite oder einem externen Dienstleister zu erfüllen, sofern eine Vereinbarung mit Unite dies verlangt.
4.2 Sie sind berechtigt, die Brand Assets von Unite aus dem Brand Hub herunterzuladen und wiederzugeben, sofern:
keine dazugehörigen Grafiken, Namen, Logos, Symbole, Marken oder sonstige Teile der Brand Assets von Unite ohne Genehmigung von Unite verändert werden;
diese nicht verändert oder auf eine Weise verwendet werden, die Fehlvorstellungen bezüglich der Beziehung zwischen Unite und Ihnen oder einem anderen Unternehmen hervorrufen könnten;
Sie die Brand Guidelines befolgen und erforderliche Zustimmungen, Guidance oder Erlaubnis einholen;
Sie die von Ihnen heruntergeladenen Brand Assets von Unite nicht an andere übertragen oder Unterlizenzen an diesen vergeben;
Sie die verpflichtenden Bildnachweise über Fotografen und ihre Agenturen zum Beispiel in den Metadaten zu einem Bild nennen; und
Sie sicherstellen, dass die Brand Assets von Unite nicht auf eine Weise verwendet werden, die als für Unite als ungeeignet oder unangemessen betrachtet werden könnten.
Sie müssen sicherstellen, dass die Nutzung mit diesen Einschränkungen auch dann übereinstimmt, wenn die Materialien an Dritte versandt oder sonst weitergegeben werden.
5 Schutz der Anmeldedaten und des Share-Links
5.1 Sie sind in jeder Hinsicht für Ihre Nutzung sowie für die Wahrung der Vertraulichkeit von Benutzernamen und Passwort verantwortlich. Sie dürfen Benutzernamen und Passwort nicht gegenüber Dritten offenlegen oder an diese übertragen. Sie müssen Ihren Unite Kontakt unverzüglich informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass das Passwort oder der Benutzername unautorisiert verwendet wurde oder dass es mit Blick auf den Brand Hub zu einem anderen Sicherheitsverstoß gekommen ist.
5.2 Als Alternative zur Registrierung für den Zugang zum passwortgeschützten Bereich des Brand Hubs, kann Ihnen ein registrierter Nutzer des Brand Hubs durch einen „Share“-Link, soweit verfügbar, den Zugriff auf bestimmte Brand Assets von Unite innerhalb des Brand Hub ermöglichen. Dieser „Share“-Link ist nur für Sie bestimmt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
6 Nutzung der Brand Assets von Unite; Arbeitsergebnisse und Vertraulichkeit
6.1 Ihre gesamte Nutzung der Brand Assets von Unite muss dem Nutzen von Unite dienen.
6.2 Sofern Unite dies fordert, wird Ihre gesamte Nutzung der Brand Assets von Unite durch einen textlichen Hinweis darauf begleitet, dass die Urheberrechte, Marken, Logos und sonstigen Rechte an den Brand Assets von Unite im Eigentum von Unite und/oder eines seiner verbundenen Unternehmen stehen und von Ihnen mit Erlaubnis und Lizenz des Unternehmens genutzt werden. Der Wortlaut dieses textlichen Hinweises, sein Umfang und seine Platzierung werden entsprechend der Vorgaben von Unite gewählt.
6.3 Sie nutzen die Brand Assets von Unite ausschließlich in der von Unite vorgegebenen Form. Sie befolgen hierbei stets die Brand Guidelines sowie die Anweisungen, die Ihnen Unite bezüglich der Verwendungsweise der Brand Assets von Unite sowie der Positionierung, Farbe und Größe mitgeteilt hat.
6.4 Sie wahren jederzeit die Vertraulichkeit solcher an Sie übermittelten Informationen, die Unite bei Übermittlung als vertraulich bezeichnet hat oder die nach vernünftigem Ermessen als vertraulich zu betrachten sind („vertrauliche Informationen“). Insbesondere sind sämtliche im passwortgeschützten Bereich des Brand Hubs verfügbaren Brand Guidelines als vertrauliche Informationen zu betrachten. Sie dürfen diese vertraulichen Informationen nur in einer Weise nutzen und offenlegen, die Ihnen durch Unite ausdrücklich erlaubt wurde. Sie willigen ein und bestätigen, dass Sie (a) unsere vertraulichen Informationen weder direkt noch indirekt preisgeben, weiterleiten, verwenden, veröffentlichen oder einer Person oder Rechtseinheit zugänglich machen und (b) unsere vertraulichen Informationen allein für den Zweck nutzen, eine Verpflichtung zu erfüllen, die Sie im Rahmen einer Vereinbarung mit Unite eingegangen sind.
6.5 Bei der Erfüllung einer Verpflichtung, die Sie im Rahmen einer Vereinbarung mit Unite eingegangen sind, dürfen Sie bestimmte Materialien in schriftlicher oder digitaler Form als Arbeitsergebnisse („Arbeitsergebnisse“) vervielfältigen. Alle Arbeitsergebnisse sind als vertrauliche Informationen und, soweit rechtlich zulässig, als Eigentum von Unite zu betrachten und müssen – wenn nicht anderweitig vereinbart – direkt an Unite oder, soweit angemessen, an das jeweilige verbundene Unternehmen übermittelt oder geliefert werden.
6.6 Sofern durch Unite gefordert, übermitteln Sie die Designs aller Materialien, Dokumente oder sonstige Waren, in denen die Brand Assets von Unite genutzt werden oder enthalten sind, an Unite, um die beabsichtigte Nutzung der Brand Assets von Unite genehmigen zu lassen, und nutzen die besagten Materialien, Dokumente oder sonstige Waren erst, wenn sie durch Unite genehmigt wurden. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle anderen Anforderungen bezüglich Werbung, Marketing und vergleichbare Anforderungen eingehalten werden. Ohne Erlaubnis von Unite dürfen Sie keine Brand Assets von Unite oder verwechselbar ähnliche Zeichen als Bestandteil eines Unternehmensnamens oder Firma für sich oder Ihre Kunden verwenden. Ferner werden Sie ohne Erlaubnis von Unite keine Domainnamen, Unternehmensbezeichnungen oder Marken anmelden, die eine Marke (eingetragen oder nicht eingetragen), den Namen von Unite oder verwechselbar ähnliche Zeichen von Unite beinhalten.
7 Rechtsverletzungen
7.1 Sie willigen ein, Unite unverzüglich zu benachrichtigen, sobald Ihnen bekannt wird, dass eine andere Person, eine andere Firma oder ein anderes Unternehmen eine Marke, ein Logo, einen Handelsnamen, eine Handelsaufmachung, eine Marketing- oder Werbemethode, Materialien oder Dokumente benutzt oder zu benutzen beabsichtigt, welches geeignet ist die Rechte an den Brand Assets von Unite zu verletzen. Eine solche mögliche und mitzuteilende Verletzung ist auch dann gegeben, wenn eine Marke, ein Logo, ein Handelsname, eine Handelsaufmachung, eine Marketing- oder Werbemethode oder Materialien oder Dokumente durch Dritte so genutzt werden, dass der irrtümliche Eindruck entsteht, dass es sich um Nutzungen von Unite handelt (sofern diese nicht durch Unite autorisiert wurden).
7.2 Erlangen Sie Kenntnis davon, dass eine andere Person, eine andere Firma oder ein anderes Unternehmen vorgibt, dass (i) die Nutzung der Brand Assets von Unite die Rechte Dritter verletzt; oder (ii) eingetragene Marken von Unite nichtig, löschungsreif oder anderweitig angreifbar sind, haben Sie Unite unverzüglich zu informieren.
8 Haftung
8.1 Der Brand Hub wurde durch Unite als Dienstleistungsangebot konzipiert. Wie jedes andere Dienstleistungsangebot können auch die Informationen im Brand Hub über die Zeit hinweg ihre Aktualität verlieren. Daher übernimmt das Unternehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Nutzung der im Brand Hub enthaltenen Informationen oder deren Aktualisierung.
8.2 Ungeachtet dessen haftet Unite in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Unite, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Unite beruhen.
8.3 Daneben haftet Unite ebenso für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Unite, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Unite beruhen.
8.4 Beruhen sonstige Schäden hingegen auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet Unite bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Abschluss dieses Vertrages vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, maximal auf 5.000.000 EUR je Schadensfall. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschädigte vertraut und auch vertrauen darf und eine Verletzung dieser die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet.
9 Freistellung
9.1 Sie stellen Unite von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Unite wegen einer schuldhaften Verletzung gesetzlicher, vertraglicher Bestimmungen und/oder durch ein sonstiges schuldhaftes Verhalten durch Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Brand Hub oder der Unite Brand Assets geltend machen.
9.2 Die Freistellung erfasst im Einzelnen die Leistungen, die Unite den Dritten zu erbringen hat, wie z. B. Schadensersatz, Vertragsstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen oder Bußgelder, und die Aufwendungen, die Unite wegen der Inanspruchnahme entstehen, wie z. B. Kosten für eine angemessene Rechtewahrnehmung.
9.3 Diese Freistellung findet im gleichen Umfang auf die jeweils leitenden Angestellten, Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Stellvertreter von Unite Anwendung.
9.4 Ansprüche hieraus verjähren unter Beachtung der gesetzlichen Verjährungsfristen, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in welchem die Ansprüche gegenüber dem Gläubiger des Freistellungsanspruchs geltend gemacht worden sind.
10 Beendigung
10.1 Unite behält sich das Recht vor, Ihren Zugriff auf den Brand Hub nach alleinigem Ermessen und ohne Sie vorab hierüber zu informieren ganz oder teilweise auszusetzen oder zu beenden. Dies schließt die Deaktivierung von „Share“-Links ein. Diese Beendigung hat keine Auswirkung auf die Rechte oder Pflichten der Parteien, die vor dem Datum der Beendigung entstehen.
10.2 Ihre Rechte gemäß diesen Bedingungen enden automatisch und ohne vorherige Benachrichtigung durch Unite, wenn Sie gegen eine der Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen verstoßen.
11 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Unite ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen gelegentlich zu ändern und neue Versionen auf dem Brand Hub zu veröffentlichen. In diesem Fall gelten für die gesamte Nutzung des Brand Hubs und der Brand Assets von Unite die Nutzungsbedingungen in ihrer neuesten Version. Sie sind verpflichtet, sich regelmäßig auf dem Brand Hub über die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen zu informieren.
12 Rechtswahl, Gerichtsstand
12.1 Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Unite dem Nutzer ist der Sitz von Unite, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.3 Unite ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Stand: 08/2022